AGBs

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Stand 2006

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Zugrundelegung nachfolgender Bedingungen. Andere
Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1) Allgemeines

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme der Kundenaufträge ist unsere
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Gleiches gilt gegenüber Unternehmern
für den Umfang der Lieferung, sofern diese im Rahmen handelsüblicher Mengenabweichungen
liegt.
1.2 Mündliche Absprachen haben gegenüber Unternehmern erst Gültigkeit, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt werden.
1.3 Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des
Käufers, bei Konkurs und Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausführung der
Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen und/oder
Schadenersatz zu verlangen.
1.4 Bei Abrufaufträgen ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Mengen innerhalb des
vereinbarten Zeitraumes abzunehmen. Vom Kunden veranlaßte Mengenreduzierungen
oder Stornierungen verpflichten den Kunden zur Übernahme der noch schwimmenden
Ware, der gefertigten Ware sowie zur Übernahme der Kosten für teilgefertigte
Ware, bevorratete Teile zur Fertigung der Ware, Stornierungen bei Vorlieferanten und
zur Zahlung des Mengendifferenzausgleiches (Staffelpreise).

2) Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Auftragsbestätigung steht im Falle von Unternehmern unter dem Vorbehalt, daß eine
vertragsgemäße Lieferung durch den Lieferanten an uns erfolgt. Erfolgt diese nicht, so werden
wir den Käufer unverzüglich hierüber informieren und eventuell geleistete Zahlungen
unverzüglich zurückerstatten.

3) Preise

3.1 Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Andere Preisstellungen müssen
ausdrücklich vermerkt sein. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anderweitig
vermerkt, basieren sie auf unseren zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung maßgebenden
aktuellen Preisen.
3.2 Sollten bis zur Lieferung Kostenänderungen eintreten, bleibt gegenüber Unternehmern
eine Angleichung vorbehalten.
3.3 Wir behalten uns gegenüber Unternehmern Preisanpassungen aufgrund von Kursänderungen
und aufgrund von Einflüssen durch Änderungen der Rohstoffpreise bei
Rechnungsstellung vor.
3.4 Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns die genannten Preisanpassungen gemäß
3.2 und 3.3 vor für Lieferungen, die mindestens vier Monate nach Vertragsschluß erbracht
werden sollen.

4) Versand

4.1 Der Versand der Ware erfolgt zu Lasten und für Rechnung und Gefahr des Käufers,
es sei denn, daß mit dem Käufer diesbezüglich besondere schriftliche Abmachungen
getroffen wurden.
4.2 Abweichend von 4.1 trifft die Versendungsgefahr den Käufer nicht, wenn dieser Verbraucher
ist.
4.3 Wir versichern die Sendungen zu Lasten von Käufern, die Unternehmer sind, falls diese
nicht bei Bestellung eigenen Versicherungsschutz bekanntgeben.
4.4 Bei Lieferung vom Lager, bei Zustellung durch eigenes Kraftfahrzeug, oder falls frachtfreie
Anlieferung gewünscht wird, werden die Beförderungskosten bzw. Frachtauslagen
dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
4.5 Wir behalten uns Teillieferungen vor.

5) Verpackung

Die Verpackung der von uns gelieferten Waren erfolgt in handelsüblicher Weise auf Kosten
des Käufers.

6) Haftung – Rechte des Käufers bei Mängeln

6.1 Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt
auf Menge, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel
sind von ihm innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
von Ansprüchen wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
6.2 Unsere Gewährleistung für Mängel jeder Art beschränkt sich zunächst darauf, daß
wir für fehlerhafte Waren bzw. Teile Nacherfüllung leisten. Die Nacherfüllung erfolgt
gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder
Lieferung einer mangelfreien Sache. Gegenüber Verbrauchern können wir die Nacherfüllung
auf eine der beiden vorgenannten Formen beschränken, wenn uns durch
die andere Form der Nacherfüllung unverhältnismäßige Kosten entstehen würden.
6.3 Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung, wenn Eingriffe in gelieferte Bauteile/
Geräte einschließlich Reparaturversuche durch nicht von uns autorisierte Personen
vorgenommen werden, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der Eingriff für den
Mangel nicht ursächlich ist. Das gleiche gilt für Schäden infolge fehlerhaften Einbaus,
Bedienungsfehlern und äußerlicher Einwirkungen.
6.4 Eine Haftung entfällt auch, wenn die Seriennummer eines gelieferten Bauteiles/Gerätes
unkenntlich ist bzw. entsprechende Sicherungsmarkierungen entfernt wurden, es
sei denn, der Käufer weist nach, daß das reklamierte Bauteil/Gerät von uns gekauft
wurde bzw. daß keine Reparaturversuche unternommen wurden, die den Mangel verursacht
haben.
6.5 Der Käufer hat auf seine Kosten ein mangelhaftes Bauteil/Gerät zurückzuschicken, es
sei denn, die Kosten sind im Hinblick auf den mit der Nacherfüllung verbundenen Aufwand
nicht nur unerheblich. Vorstehender Satz gilt nicht gegenüber Käufern die Verbraucher
sind. Wir übernehmen die Kosten des Versandes für das Ersatzbauteil/-gerät
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6.6 Sollte die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar sein, so kann
der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder mindern.
6.7 Alle Ansprüche von Käufern die Unternehmer sind verjähren innerhalb von zwölf Monaten
nach Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen
wurde. Im Falle des Rückgriffs aus Verbrauchsgüterkauf verjähren die Ansprüche
frühestens zwei Monate, nachdem der Käufer ihn treffende Gewährleistungsansprüche
seines Verbrauchskäufers oder seines unternehmerischen Käufers
in der Lieferkette erfüllt hat (Ablaufhemmung). Auch diese Ansprüche verjähren jedoch
spätestens fünf Jahre nach Ablieferung an unseren Käufer. Auf die Ablaufhemmung
kann der Käufer sich nur nach Maßgabe der Ziffer 7 berufen.
6.8 Grundsätzlich unberührt von den obigen Regelungen bleiben die gesetzlichen Rechte
des Käufers aus Rückgriff aus Verbrauchsgüterkauf.

7) Rechte des Käufers bei Rückgriffshaftung im Verbrauchsgüterkauf

7.1 Will sich der Käufer auf die gesetzlichen Regelungen der Rückgriffshaftung im
Verbrauchsgüterkauf, insbesondere die Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist,
berufen, so muß er den Nachweis erbringen, daß ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt,
insbesondere, daß der Letztkäufer der Kaufsache ein Verbraucher war.
7.2 Sind die Gewährleistungsansprüche des Käufers lediglich aufgrund der Ablaufhemmung
im Verbrauchsgüterrückgriff nicht verjährt, so muß der Käufer auch nachweisen,
daß er die uns gegenüber geltend gemachten Ansprüche auch selbst in gleicher
Höhe gegenüber seinem Abnehmer erfüllt hat.
7.3 Sofern der Käufer uns in einem Rückgriffsverhältnis auf Schadenersatz in Anspruch
nimmt, ist dieser Anspruch nach Maßgabe von Ziffer 8 beschränkt.

8) Haftung

8.1 Wir haften auf Schadenersatz
8.1.1 unbegrenzt in Fällen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden
verursacht wurden. Ansprüche auf Minderung sowie Schadenersatzansprüche
jeder Art, insbesondere auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen,
soweit uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen werden kann.
8.1.2 begrenzt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren und aus der Verwendung des
Kaufgegenstandes typischerweise erwachsenden Schaden, sofern ein Fall der leicht
fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ein Fall der mindestens
grob fahrlässigen Verletzung durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen oder ein Fall
von Unmöglichkeit oder Verzug vorliegt.
8.2 Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.3 Unberührt bleibt die Haftung für Arglist, für Beschaffenheitsgarantien, für Schäden die
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen sowie
nach Produkthaftungsgesetz.
8.4 Alle Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung von Käufern, die Unternehmer
sind, verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung der Sache. Dies gilt
nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
8.5 Im Falle des Rückgriffs aus Verbrauchsgüterkauf verjähren die Ansprüche frühestens
zwei Monate, nachdem der Käufer ihn treffende Gewährleistungsansprüche seines
Verbrauchskäufers oder seines unternehmerischen Käufers in der Lieferkette erfüllt
hat (Ablaufhemmung). Auch diese Ansprüche verjähren jedoch spätestens fünf Jahre
nach Ablieferung an unseren Käufer. Auf die Ablaufhemmung kann der Käufer sich
nur nach Maßgabe der Ziffer 7 berufen.

9) Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zu ihrer vollständigen
Bezahlung vor.
9.2 Bis zum Eigentumsübergang wird der Käufer die Ware unentgeltlich für uns verwahren.
9.3 Der Käufer ist unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes berechtigt, die Ware
im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Andere Verfügungen
sind ihm nicht gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer
seine Ansprüche gegen seinen Abnehmer schon jetzt an uns ab.
9.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 9.3 vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
9.5 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets in unserem Namen
und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
9.6 Der Käufer verpflichtet sich, unser Eigentum gegen Beschädigungen aller Art insbesondere
gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Bei Eintritt des Versicherungsfalles
hat er seine Ansprüche gegen die Versicherungsanstalt an uns abzutreten. Für
den Fall der Pfändung oder sonstiger Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechtes
hat uns der Käufer umgehend zu benachrichtigen.

10) Zahlung

10.1 Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei auf unserem Bank- oder Postbankkonto
zahlbar.
10.2 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Käufers wegen irgendwelcher
Ansprüche gilt als ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten.
10.3 Unsere Lieferungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu
bezahlen. Skonto-Abzüge können nicht gewährt werden. Wechsel und Schecks werden
von uns nur zahlungshalber angenommen. Vordatierte Schecks können zurückgewiesen
werden.
10.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten (gegenüber Unternehmen) bzw. 5 Prozentpunkten (gegenüber
Verbrauchern) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu erheben. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Schäden vor.

11) Liefertermine

Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Wir bemühen uns, sie einzuhalten
und den Wünschen der Abnehmer gerecht zu werden. Betriebsstörungen, Rohstoffmangel
und andere eintretende Fertigungsbeeinträchtigungen infolge von höherer
Gewalt sowie Transportverzögerungen, berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu
verlängern, oder vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche
sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

12) Exporte

Bei einem Export der von uns gelieferten Waren sind die Bestimmungen und Auflagen des
Ursprungslandes sowie der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

13) Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand aus den beiderseitigen Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten ist D-65760
Eschborn.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 01/2006
INDUSTRIAL ELECTRONICS GMBH
Rudolf-Diesel Strasse 2a
D-65719 Wallau